. Der Bundesrat hat die teilweise Legalisierung von Cannabis genehmigt. Die Länder haben den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis frei gemacht. Der Besitz, Konsum und Anbau der Droge in begrenzter Menge ist nun erlaubt. Trotz Kritik hat das Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Es wird wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Es gab keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nur Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland haben dafür gestimmt, das Gesetz erneut zur Überarbeitung an das Kompromissfindungsgremium von Bundestag und Bundesrat zu übergeben. Alle anderen Bundesländer, außer Sachsen, haben sich enthalten. Ein Vermittlungsverfahren hätte die Umsetzung verzögert. Die Ampelkoalition strebt mit dem Gesetz eine Änderung in der Drogenpolitik an. Trotz Bedenken aus den Bundesländern müssen sie die neuen Regeln durchsetzen, überwachen und eine Amnestie gewähren für Cannabis-Vergehen, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind.
Karl Lauterbach begrüßt die Entscheidung
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte den Beschluss als wegweisend. Nach der Abstimmung sagte er: "Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert." Er wies auf eine Verdopplung des Konsums bei Minderjährigen und eine Verdopplung der Drogentoten hin. "So konnte es nicht weitergehen. Obwohl ich lange gegen die Legalisierung von Cannabis war, zeigen aktuelle Studien, dass wir hier ein neues Konzept brauchen."
Auf X betonte Lauterbach, dass sich der Einsatz für das Gesetz ausgezahlt habe. Hoffentlich sei dies nun der Anfang vom Ende des Schwarzmarktes, so der Minister.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert ebenfalls Zufriedenheit. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, dass der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis offensichtlich gescheitert sei. Buschmann betonte, dass blühende Schwarzmärkte und die Kriminalisierung von Menschen die Folgen waren. Er betonte, dass es an der Zeit war, eine neue Drogenpolitik zu verfolgen.
Der Minister betonte, dass Realismus und Prävention mit den neuen Vorschriften in Verbindung stehen, "ohne die Risiken von Cannabis herunterzuspielen". Er ist zuversichtlich, dass die neuen Regelungen bald zu einer Entlastung des Justizsystems führen werden.
Warnungen von Ländern unter Union-Führung
Vertreter verschiedener Länder warnten hingegen vor einer Legalisierung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnete das Gesetz als fehlgeleitet und betonte den zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand für die Länder.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass es bei diesem Gesetz nicht um Parteipolitik gehen dürfe. Die Frage sei so zentral und persönlich, dass er einer Drogenlegalisierung unter keinen Umständen zustimmen werde, auch wenn dies in seiner sächsischen Koalition zu Unstimmigkeiten führe.
Der CDU-Politiker stimmte daher für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, während sich seine Koalitionspartner von SPD und Grünen enthielten. Die uneinheitliche Stimme wurde von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig als ungültig erklärt.
