Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für Eigenanbau und Modellversuche im Bereich von Cannabis geeinigt. Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein, um die medizinische Nutzung von Cannabis in Deutschland zu verbessern.
Die geplante Regelung ermöglicht es Patienten, die unter bestimmten Erkrankungen leiden, Cannabis zu Hause selbst anzubauen. Dadurch wird ihnen der Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert und ihre Behandlung wird effektiver.
Außerdem sollen Modellversuche durchgeführt werden, um die gesellschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Legalisierung von Cannabis zu untersuchen. Dabei wird geprüft, welche Auswirkungen eine Legalisierung auf den Konsum, die Kriminalitätsrate und die Gesundheit der Bevölkerung hätte.
Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Es ist zu hoffen, dass weitere Maßnahmen folgen werden, um die medizinische Nutzung von Cannabis zu verbessern und eine vernünftige Regulierung im Bereich von Cannabis zu schaffen
Cannabis ist ein beliebtes Vergnügungsmittel, das in Deutschland oft illegal gehandelt und konsumiert wird. Dies birgt ein hohes Gesundheitsrisiko und bringt vor allem junge Menschen in ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung in Gefahr. Trotz dieser Bedenken greifen immer mehr Jugendliche zur Droge. Die Schwarzmarktware ist oft verunreinigt und stellt eine zusätzliche Gefahr dar. Ein solcher Zustand kann nicht länger toleriert werden.
Daher schlagen wir vor, eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, die von klaren Grenzen begleitet wird. Durch diese Maßnahme sollen Schwarzmarktaktivitäten reduziert und gleichzeitig Präventionsprogramme für Jugendliche angeboten werden. Der Schutz der Gesundheit hat oberste Priorität. Wir sind der Meinung, dass die bisherige Cannabispolitik nicht erfolgreich war und daher neue Ansätze notwendig sind.
Als Bundesgesundheitsminister ist es meine Pflicht, die Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenmissbrauchs zu schützen. Wir müssen uns der Realität stellen und unsere Politik den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis kann dazu beitragen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten
Das 2-Säulen-Modell im Detail
Die erste Säule des Modells besteht aus einem privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Unter klar definierten rechtlichen Rahmenbedingungen haben nicht-gewinnorientierte Vereinigungen die Erlaubnis, Cannabis anzubauen und an ihre Mitglieder für den Eigenkonsum weiterzugeben. Die Mitglieder sollen aktiv an der Vereinigung mitwirken, während eine Beauftragung Dritter mit dem Anbau nicht gestattet ist. Ein separates Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Cannabis.
Neben dem geernteten Cannabis dürfen die Vereinigungen auch Samen und Stecklinge an ihre Mitglieder für den Eigenanbau weitergeben. Es wird geprüft, ob und wie Saatgut und Stecklinge zu Selbstkosten über die Vereinigungen bezogen werden können, ohne dass die Mitgliedschaft in einer Vereinigung eine Voraussetzung darstellt.
Die Zulassung und Überwachung erfolgen durch Landesbehörden, die die Einhaltung von Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben mit Stichproben und Besuchen vor Ort überprüfen. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Abgabe von Cannabis, Samen und Stecklingen erhoben wurden, dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden. Es ist untersagt, in mehreren Vereinigungen Mitglied zu sein.
Die zweite Säule des Vorhabens setzt die Eckpunkte des Papiers vom 26. Oktober 2022 um, indem ein regional begrenztes und zeitlich begrenztes Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten als wissenschaftlich konzipiertes Experiment durchgeführt wird. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Genusscannabis an Erwachsene innerhalb eines lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmens zu produzieren, zu vertreiben und in Fachgeschäften zu verkaufen. Ziel ist es, die Auswirkungen auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich zu untersuchen.
Während der Projektlaufzeit von fünf Jahren wird die Abgabe auf bestimmte Kreise und Städte beschränkt und auf erwachsene Einwohner beschränkt (Opt-in-Ansatz). Darüber hinaus wird die Zulassung von Edibles unter Einhaltung strenger Jugend- und Gesundheitsschutzvorschriften geprüft. Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und die Erkenntnisse werden den europäischen Partnern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Der Gesundheits- und Jugendschutz folgt den Eckpunkten des Papiers vom 26. Oktober 2022.
Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Umsetzung des 2-Säulen-Modells den völker- und EU-rechtlichen Rahmen, und dieser Teil des Vorhabens ist voraussichtlich weiterhin notifizierungspflichtig.
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